Aus dem Landtag
Corona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml
Fraktionschef Kreuzer: „Rücktrittsforderungen sind völlig fehl am Platze“
Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagMehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagVolksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagRZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagKinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln
Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSeniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCorona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg
Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück.“ ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagZeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung
Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.
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