Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann. 

Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden. 

Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“

Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.

Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
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Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen: ...weiterlesen

Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: 

Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.

Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verständigt. 

Der Freistaat Bayern wird auf einzelnen großen Grundstücken die Bebauung maßvoll erweitern. So können bis zu 60 Wohnungen geschaffen werden. Der Baumbestand und die großen Gärten, die den Charakter des Viertels prägen, bleiben erhalten. Die Stadt München wird am Bebauungsplan festhalten.