Aus dem Landtag
Holetschek: „Bayern ist Gründerland Nummer 1 in Deutschland – Modellregionengesetz ausweiten“
Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagNeustart im Düngerecht: CSU-Fraktion setzt auf Verursachergerechtigkeit statt Flächenrestriktionen
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst vergangenen Jahres das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat der Agrarausschuss heute zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagZum Tod von Professor Dr. Hans Maier – Klaus Holetschek: „Bayern verliert einen der letzten großen Denker und Staatsdiener seiner Generation“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nimmt in tiefer Trauer Abschied von Professor Dr. Hans Maier, der am 8. Juni 2026 im Alter von 94 Jahren in München verstorben ist. Der frühere Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Politikwissenschaftler und engagierte Katholik hinterlässt ein Lebenswerk, das weit über seine Zeit hinaus Bestand haben wird.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek und Bühl besuchen Seniorenwohnprojekt in Alperstedt: Pflegereform darf keine neuen Belastungen schaffen
Beim gemeinsamen Besuch eines Seniorenwohnprojekts im thüringischen Alperstedt haben die Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, ihre Forderung nach einer verlässlichen und bezahlbaren Pflegereform bekräftigt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neue Konzepte für betreutes Wohnen, wohnortnahe Pflege und die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Holetschek und Bühl machten deutlich: Die Pflegeversicherung muss stabilisiert werden, ohne Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen zusätzlich zu belasten.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Landtagsfraktion kritisiert AfD-Reise nach Russland / Hopp: AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Während die Ukraine täglich unter dem brutalen Angriffskrieg Putins leidet, machen sich AfD-Politiker in St. Petersburg zum willigen Vollstrecker des Kremls. Die CSU-Landtagsfraktion verurteilt den Besuch als politisch verantwortungslos und als Verrat deutscher und europäischer Interessen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek: „Ungarn ist für Bayern wieder ein verlässlicher Partner im Herzen Europas“ / Delegation der CSU-Fraktion in Budapest
Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Zwei Schwerpunkte bildeten dabei das Gespräch mit Zoltán Tarr, Minister für soziale Beziehungen und Kultur, zu aktuellen kulturpolitischen Initiativen der Tisza-Regierung sowie der Austausch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden: Klaus Holetschek traf Andrea Bújdosó, Vorsitzende der Tisza-Fraktion im ungarischen Parlament, zum Gespräch über die Reformagenda der Regierungsfraktion.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHistorisches Zeichen für Erinnerung und Verantwortung: München wird Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek zur Sozialstaatsreform: Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft / Modernisieren ja, soziale Kälte nein
Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagZellmeier: „Wir brauchen eine gezielte Entlastung beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie“ – Sprechertagung der Unionsfraktionen in Magdeburg
Auf der Sprechertagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in Magdeburg hat sich der Vorsitzende Josef Zellmeier, zudem haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, für eine umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Mittelschicht, ausgesprochen:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBayern bekennt sich zum Sudetendeutschen Tag in Brünn: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag im Landtag
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag