CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.

Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.

Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen.

Mit einer befristeten Ausnahme von den üblichen Lärmschutzregeln hat der Bund den Weg freigemacht: Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 können die Kommunen Public-Viewing-Veranstaltungen auch nach 22 Uhr genehmigen. Das ist ein starkes Signal für Millionen Fans, denn wegen der Zeitverschiebung finden viele Spiele in den USA, Kanada und Mexiko zur deutschen Nachtzeit statt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Was für die Männer gilt, muss auch für die Frauen gelten. Denn auch bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien sind aus deutscher Sicht späte Anstoßzeiten zu erwarten.

Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst vergangenen Jahres das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat der Agrarausschuss heute zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nimmt in tiefer Trauer Abschied von Professor Dr. Hans Maier, der am 8. Juni 2026 im Alter von 94 Jahren in München verstorben ist. Der frühere Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Politikwissenschaftler und engagierte Katholik hinterlässt ein Lebenswerk, das weit über seine Zeit hinaus Bestand haben wird.