Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit diesen und weiteren wichtigen Zukunftsfragen zur Sicherung des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der bayerischen Chemiebranche eingeladen.
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Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein.
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Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat Staatsminister Joachim Herrmann die Medaille an Renate Gregor überreicht. Frau Gregor hat sich stets weit über das übliche Maß hinaus engagiert, unter anderem als Ehrenamtsbeauftragte der Stadt Erlangen, bei der Bahnhofsmission, der Tafel und vielen weiteren Vereinen sowie als Mit-Initiatorin der Internet-Plattform „Ehrenamt online“.

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Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses den neuen Agrarbericht vorgestellt. Er zeigt die umfangreichen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern für Bayern.
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Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit - im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die CSU-Fraktion nutzte den Besuch, um sich ein Bild von den Herausforderungen der Lebensmittelausgabe und den steigenden Anforderungen an soziale Einrichtungen zu machen.

Heute hat sich der Ständige Ausschuss der Berner Konvention dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Damit kann in einem nächsten Schritt auch die EU den Schutzstatus in ihrer Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entsprechend ändern. Das ist Voraussetzung für mehr Flexibilität im Umgang mit Wölfen.
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Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl:
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Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
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CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal
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Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen.
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