Sondersitzung im Bayerischen Landtag: Führende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne

Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Der Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 bundesweit in Kraft getreten ist, hat für freiberufliche Beleghebammen erhebliche Einkommensverluste mit sich gebracht. Die Abrechnungszentrale für Hebammen (AZH) beziffert die Einbußen auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag handelt: Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die bayerische Hebammengebührenverordnung zeitnah zu ändern und den Vergütungsfaktor für Leistungen gegenüber privatversicherten Patientinnen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.

Freiberufliche Hebammen, die Privatpatientinnen betreuen, rechnen ihre Leistungen auf Basis der Hebammengebührenverordnung ab – einem Regelungsbereich, der ausschließlich in der Hand der Länder liegt. Angesichts der finanziellen Belastungen durch den Hebammenhilfevertrag ist es aus Sicht der CSU-Fraktion eine Frage der politischen Verantwortung, diesen Hebel jetzt zu nutzen. Eine Anhebung des Faktors auf 2,3 schafft einen teilweisen Ausgleich und setzt ein klares Signal der Wertschätzung gegenüber einem Berufsstand, der für eine gute geburtshilfliche Versorgung in Bayern unverzichtbar ist. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird den Antrag kommenden Dienstag behandeln.

Die Oktober-Steuerschätzung zeigt für Bayern bis 2027 keine steigenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bleibt damit klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung für Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner werden dabei Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespräch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Grüne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Plänen ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungsüberlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern. Bayern versteht sich als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Milliarden Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren  mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.