Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt.
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Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft – der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als eine der weltweiten Top-Regionen für 2025 gewürdigt. Doch auch Bayern bleibt von den Auswirkungen des Klimawandels nicht verschont. In der heutigen Expertenanhörung zu den „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ wurde deutlich, wie umfassend sich Branche und Politik auf die Veränderungen vorbereiten und sich ergebende neue Möglichkeiten aktiv nutzen wollen. Der Freistaat begegnet diesen Herausforderungen bereits mit einer Vielzahl an Strategien, um Bayerns Regionen und die Tourismusbranche zukunftssicher zu machen. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung wetterangepasster Angebote für schneearme Winter sowie die gezielte Förderung des Heilbädertourismus.

Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- und Pflegepolitik:
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Wahlnachlese in der CSU-Landtagsfraktion: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute intensiv mit den Folgen der Bundestagswahl auf Bayern auseinandergesetzt.
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Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion für „Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“. Konkret bedeutet das, eine nationale Priorisierung von Zukunftstechnologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Kernfusion. Dabei stehen die Schaffung eines deutschen KI-Basismodells, der Aufbau eines nationalen Demonstrationsreaktors für Kernfusion in Bayern sowie die Einrichtung eines nationalen Quantenhöchstleistungszentrums in Garching im Fokus. Darüber hinaus sollen weitere „Supertech-Missionen“ vorangetrieben werden, darunter eine nationale Biobank für personalisierte Medizin und eine deutsche Hyperloop-Referenzstrecke in Taufkirchen/Ottobrunn. Eine nationale Luft- und Raumfahrtoffensive soll den Standort Bayern als führenden Hub in Deutschland stärken.

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
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Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität zu entwickeln. ...weiterlesen

Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung. Durch einen neuen Transformationsfonds sollen Unternehmen im Freistaat Bayern ergänzend zu staatlichen Förderungen vor allem zur Bewältigung des Wandels der wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Finanziert wird der neue Transformationsfonds sukzessive aus dem Kapitalstock der Bayerischen Forschungsstiftung in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Die Bayerische Forschungsstiftung wird dazu in eine so genannte Verbrauchsstiftung für Transformation und Forschung umgewandelt. Dies hat die CSU-Landtagsfraktion heute im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht.