Die von der Pharmainitiative Bayern beauftragte Studie „Pharmastandort Bayern“ liefert ein umfassendes Bild zur Bedeutung der pharmazeutischen Industrie im Freistaat. Das Besondere: Die Studie verbindet unterschiedliche Kennzahlen zu Beschäftigung, Produktion, Export und Forschung in einem umfassenden Modell und zeigt so, welchen konkreten Beitrag die Branche zur medizinischen Versorgung, Wirtschaftskraft und Zukunftssicherheit in Bayern leistet. Die Ergebnisse der Studie wurden im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion erstmals präsentiert. ...weiterlesen

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt. ...weiterlesen

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft.
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Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen spannende Projekte, bei denen analoge und digitale Formate wirkungsvoll ineinandergreifen.
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Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 stößt bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.
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Anlässlich der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern (Antrag von SPD und Grünen) kritisiert die CSU-Landtagsfraktion scharf die industriepolitischen Fehlentscheidungen der Ampelregierung in Berlin und warnt vor den langfristigen Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovationskraft im Freistaat. ...weiterlesen

Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Ganz konkret handelt es sich um Personal für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmeregelung entspricht weder den Anforderungen eines inklusiven Schulalltags noch den realen Bedingungen im Bildungssystem und birgt die Gefahr einer Stigmatisierung der begleiteten Kinder.

Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen. ...weiterlesen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: ...weiterlesen

In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.  ...weiterlesen