Aus dem Landtag
Holetschek und Bühl besuchen Seniorenwohnprojekt in Alperstedt: Pflegereform darf keine neuen Belastungen schaffen
Beim gemeinsamen Besuch eines Seniorenwohnprojekts im thüringischen Alperstedt haben die Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, ihre Forderung nach einer verlässlichen und bezahlbaren Pflegereform bekräftigt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neue Konzepte für betreutes Wohnen, wohnortnahe Pflege und die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Holetschek und Bühl machten deutlich: Die Pflegeversicherung muss stabilisiert werden, ohne Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen zusätzlich zu belasten.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Landtagsfraktion kritisiert AfD-Reise nach Russland / Hopp: AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Während die Ukraine täglich unter dem brutalen Angriffskrieg Putins leidet, machen sich AfD-Politiker in St. Petersburg zum willigen Vollstrecker des Kremls. Die CSU-Landtagsfraktion verurteilt den Besuch als politisch verantwortungslos und als Verrat deutscher und europäischer Interessen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek: „Ungarn ist für Bayern wieder ein verlässlicher Partner im Herzen Europas“ / Delegation der CSU-Fraktion in Budapest
Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Zwei Schwerpunkte bildeten dabei das Gespräch mit Zoltán Tarr, Minister für soziale Beziehungen und Kultur, zu aktuellen kulturpolitischen Initiativen der Tisza-Regierung sowie der Austausch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden: Klaus Holetschek traf Andrea Bújdosó, Vorsitzende der Tisza-Fraktion im ungarischen Parlament, zum Gespräch über die Reformagenda der Regierungsfraktion.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHistorisches Zeichen für Erinnerung und Verantwortung: München wird Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek zur Sozialstaatsreform: Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft / Modernisieren ja, soziale Kälte nein
Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagZellmeier: „Wir brauchen eine gezielte Entlastung beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie“ – Sprechertagung der Unionsfraktionen in Magdeburg
Auf der Sprechertagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in Magdeburg hat sich der Vorsitzende Josef Zellmeier, zudem haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, für eine umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Mittelschicht, ausgesprochen:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBayern bekennt sich zum Sudetendeutschen Tag in Brünn: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag im Landtag
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCSU-Fraktion im Gespräch mit TenneT: Netzausbau sichert Bayerns Zukunft als Industrieland
Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagTomaschko: „Das bayerische Bildungssystem steht für Exzellenz und Chancengleichheit“ – CSU-Fraktion wählt neuen bildungspolitischen Sprecher
Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagHoletschek: „KI muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt" / CSU-Fraktion setzt auf wertebasierte KI-Politik mit klarem ethischen Rahmen
Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag