Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung.
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Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
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Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.

Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Mit den neuen US-Zöllen von zusätzlich 20 Prozent droht nun ein empfindlicher Rückschlag. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA einzusetzen.

Mit der Abschaltung der internationalen Darknet-Plattform „KidFlix“ ist Ermittlern ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Verbreitung von Kinderpornografie gelungen. Der Erfolg zeigt eindrucksvoll, wie wichtig spezialisierte Ermittlungen und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern sind. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall aber auch die Schwächen im aktuellen rechtlichen Rahmen: Ohne die Möglichkeit, IP-Adressen effektiv und rechtssicher zu speichern, bleiben viele Täter im Verborgenen – und viele Kinder weiterhin ungeschützt.

Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos – das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten und einstimmig angenommen wurde. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
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Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste Krankheiten oder auch für neue Therapieformen: Bayern ist Spitzenreiter. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist mit über 12 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und über 170.000 Erwerbstätigen eine der wichtigsten bayerischen Branchen. ...weiterlesen

Sie sind da, die Heldinnen unserer Gesellschaft: Frauen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr werden! Genau das ist das Ziel der heutigen Veranstaltung „Sheroes“ der Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung bringt Frauen aus ganz Bayern zusammen, die bereits erfolgreich ihren Weg gegangen sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden. Dabei geht es um zentrale Fragen: Wie haben sie ihren Weg gefunden? Wie bewährt man sich in einer Führungsposition? Und welche Rolle spielen Netzwerke auf diesem Weg?