Aus dem Landtag
Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting
Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagExpertenanhörung zum Staatswald: CSU-Fraktion will schützen und nutzen
Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBargeldzahlung: CSU-Fraktion gegen Obergrenze
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagPressemitteilung zu den Beratungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) hat die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die Folgen für die Union intensiv und konstruktiv diskutiert.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagMineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch
Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagMedizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit
Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagExpertenanhörung zur Grundsteuer: CSU-Fraktion sieht Bayerns Modell bestätigt
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCovid-Genesene: CSU-Fraktion für Antikörpertests und individuellere Impfungen
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCorona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs
Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagUntersuchungsausschuss Maskenaffäre: CSU-Fraktion steht für umfassende und zügige Aufklärung
Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter.
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