Aus dem Landtag
Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen
„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“
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Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
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Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag:
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Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
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Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
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Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.
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Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter – Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen Euro durch die Digitalisierung, die wir kräftig vorantreiben. Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitsbereich ist ein weiteres Versprechen, das wir umsetzen. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Bayern.“
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Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie der Erholungsqualität unserer bayerischen Landschaft bewusst. Deshalb haben wir in Bayern ein deutliches Plus für den Naturschutz und die Landschaftspflege im Haushalt eingeplant. Allein für die Stärkung der Naturparke mit Rangern und neuen Infozentren für Umweltbildung, für Landschaftspflege- und Natur-Tourismus-Projekte sowie den Moorschutz werden zusätzliche 30 Millionen Euro bereitgestellt.“
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Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass
Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag:
„Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Versorgung mit Fachkräften im Bereich der Ärzte, der Heilmittelerbringer, der Hebammen und der Pflege. Auch im Bereich der Prävention wollen wir weiter vorangehen. Denn Bayern ist ein Gesundheitsland. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt verbessern wir die Versorgung der Menschen sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich weiter.“
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