Aus dem Landtag
Oliver Jörg und Dr. Thomas Goppel: Neuer Weg für Kommunen für die Sanierung von Ortskernen
„Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, sowie Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel, der auch Vorsitzender des Landesdenkmalrates ist.
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Erwin Huber und Joachim Unterländer: CSU-Fraktion gegen FDP-Vorstoß – Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr
Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“.
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Thomas Kreuzer fragt: Welche Werte einer islamischen Gesellschaft sind nachahmenswert? Große Mehrheit der Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen!
Thomas Kreuzer gratuliert neuen Kabinettsmitgliedern: Zukunftsfähige Regierung mit großem Gestaltungswillen
„Ich gratuliere allen Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer Berufung. Diese Regierung ist hervorragend aufgestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu gestalten“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Heute hat der Bayerische Landtag der Berufung der Mitglieder der Staatsregierung mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Thomas Kreuzer mahnt in der Islam-Debatte: „Wer es ablehnt, über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung bei“ – Politik darf nicht am Volk vorbeireden
„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“
Thomas Kreuzer: Aktionseinheit aus Staatsregierung und Fraktion kann ohne Unterbrechung für Bayerns Zukunft durchstarten
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.
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Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. „Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle‘ anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertrete Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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Thomas Kreuzer: Bundesregierung muss die wachsenden Aufgaben beherzt angehen – CSU für entscheidende Themen zuständig
Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Innere Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfest machen und die Herausforderung Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern zu einer deutschen Stärke machen, das sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Und in allen Bereichen sitzt die CSU an der entscheidenden Stelle“, sagte Kreuzer, der auch Vizevorsitzender der deutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union ist.
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Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen
"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.
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Erwin Huber und Berthold Rüth: Freie Wähler betreiben im Nachgang zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ Effekthaschereien
„Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht“, mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“.
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