„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen. ...weiterlesen

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.
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Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

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„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.
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„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
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Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
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„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.
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„Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“
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„Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein wachsendes Problem sei.