Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusammenhalt, Integration in der jungen Generation? Diese Fragen und vor allem die Antworten darauf will die CSU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam mit Jugendverbänden, Spitzen der Jugendorganisationen und Vertretern des jungen vorpolitischen Raums soll in den nächsten Wochen ein Generationenvertrag 4.0 erarbeitet, beschlossen und in Zukunft umgesetzt werden. ...weiterlesen

Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.
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Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.

DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035: Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.
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Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern und wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung einbringen.
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Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame Übergangslösung auf Bundesebene zu erwirken und sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Stärkung von Biomasse- und Biogasanlagen einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung des Ausschreibungsvolumens für das Jahr 2025, um die finanzielle Grundlage für den Weiterbetrieb der Anlagen sicherzustellen.

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.

Besuch in der Münchner Grundschule im Stadtteil Berg am Laim: Für viele Kinder ist ein Frühstück leider keine Selbstverständlichkeit. Die Folgen sind oft fatal: Mangelnde Konzentration und nicht zuletzt schlechtere Lernleistungen, verstärkte Aggression und soziale Ausgrenzung erschweren den Kindern den Schultag und die Chance auf eine gute Bildung. Uschi Glas, Dieter Hermann und Dr. Harald Mosler haben vor 16 Jahren deswegen den Verein brotZeit e.V. gegründet, um Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Frühstück vor Beginn der Schule zu ermöglichen.
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19 Wirtschaftsverbände zahlreicher Branchen haben sich für eine „Wirtschaftswahl“ ausgesprochen. Die Rettung der deutschen Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.
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Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen: