Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
09.01.2015
Dr. Florian Herrmann: SPD in Bayern noch im ideologischen Schmollwinkel – SPD in NRW schon weiter – Vorratsdatenspeicherung muss kommen
„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“

„Dass die bayerische SPD noch in der ideologischen Schmollecke verharrt, ist bedauerlich“, so der CSU-Politiker. „Die nordrhein-westfälische SPD und deren Innenminister ist da schon weiter.“ Dabei sei der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ irreführend, weil sich der Staat keinen Vorrat an Daten anlegen wolle. Es gehe darum, im Falle eines Verdachts schwerer Straftaten auf richterliche Anordnung eine elektronische Spurensuche durchzuführen. Diese könne aber nur stattfinden, wenn auf die Daten der Verdächtigen bei den Providern zugegriffen werden könne.

Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Demonstration, sei eine von mehreren Möglichkeiten für Demokraten, ein Signal zu senden und ein Zeichen des Respekts vor den ermordeten Journalisten und Polizeibeamten zu setzen. „Aber eine Antwort auf den islamistischen Terror ist das noch nicht. Letztlich muss der Staat immer Rechenschaft ablegen, was er konkret gegen den Terror unternimmt und wie er besser schützt“, so Herrmann.
 
Deshalb müssen man von der SPD auch Antworten auf die drängendsten Fragen erwarten können: Haben unsere Sicherheitsbehörden alle Mittel an der Hand, um uns effizient vor solchen Anschlägen zu schützen? Haben wir genug Beamte in den Nachrichtendiensten und in der Terrorabwehr? Haben diese das erforderliche rechtliche Handwerkszeug?

„Dem Terror begegnen wir nicht allein mit intellektueller Selbstbespiegelung oder mit Bildung, wie die bayerische SPD-Politikerin Natascha Kohnen in fast schon rührender Naivität meint. Extremismusbereitschaft hängt nicht von Bildung ab, eine hervorragende Bildung hatten die Terroristen der RAF auch. Bildung schützt leider nicht vor wirren Geistern. Wir brauchen auch die Mittel der Verbrechensbekämpfung.“