Aus dem Landtag
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CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen
Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.
Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zieht eine positive Zwischenbilanz:
„Die Bezahlkarte hat sich bewährt. Sie verhindert wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt:
„Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen. Solche Tauschaktionen müssen aufhören. Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen. Stoppt diese Aktion!“
„Die Bezahlkarte hat sich bewährt. Sie verhindert wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt:
„Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen. Solche Tauschaktionen müssen aufhören. Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen. Stoppt diese Aktion!“