Aus dem Landtag
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Erstes Modernisierungsgesetz im Bauausschuss – CSU-Fraktion: Gesetz stellt Weichen für günstigeren Wohnraum
Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.
Hierzu Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Neuer Schwung, mehr Eigenverantwortung und Vertrauen statt immer mehr Bürokratie: Das ist das Ziel des ersten Modernisierungsgesetzes. Mit den heute beschlossenen maßvollen Anpassungen greifen wir unter Anderem Anregungen der Städte und Gemeinden auf. So lassen wir den Kommunen mehr Freiheiten bei der Zahl geforderter Kfz-Stellplätze, was besonders der Verkehrsplanung im ländlichen Raum hilft. Außerdem stellen wir sicher, dass die Gemeinden vor Ort auch bei künftig genehmigungsfreien Bauvorhaben stets aktuell informiert werden. Zusammenfassend verschlankt das erste Modernisierungsgesetz die Genehmigungsverfahren im Baubereich massiv und fördert damit auch ganz aktiv den Wohnungsbau – ein wichtiger Schritt für ein bürgerfreundliches, von den Fesseln der Bürokratie befreites Bayern!“
„Neuer Schwung, mehr Eigenverantwortung und Vertrauen statt immer mehr Bürokratie: Das ist das Ziel des ersten Modernisierungsgesetzes. Mit den heute beschlossenen maßvollen Anpassungen greifen wir unter Anderem Anregungen der Städte und Gemeinden auf. So lassen wir den Kommunen mehr Freiheiten bei der Zahl geforderter Kfz-Stellplätze, was besonders der Verkehrsplanung im ländlichen Raum hilft. Außerdem stellen wir sicher, dass die Gemeinden vor Ort auch bei künftig genehmigungsfreien Bauvorhaben stets aktuell informiert werden. Zusammenfassend verschlankt das erste Modernisierungsgesetz die Genehmigungsverfahren im Baubereich massiv und fördert damit auch ganz aktiv den Wohnungsbau – ein wichtiger Schritt für ein bürgerfreundliches, von den Fesseln der Bürokratie befreites Bayern!“