Aus dem Landtag

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07.11.2024
Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt lückenlose Aufklärung des Justizministers im Verfassungsausschuss

Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung  - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.

Hierzu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Sofern Straftaten vorliegen, müssen diese mit aller Konsequenz aufgedeckt und verfolgt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt in einem Rechtsstaat aber die Unschuldsvermutung. Ich begrüße es sehr, dass Justizminister Eisenreich heute im Verfassungsausschuss umfangreich zu den Vorwürfen berichtet hat. Seine Ausführungen sind nachvollziehbar und überzeugend gewesen und er hat deutlich gemacht, dass er die Vorwürfe vollumfänglich aufklären wird. Positiv hervorzuheben ist auch, dass Staatsminister Eisenreich in den letzten zwei Wochen bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, wie eine täglich tagende Taskforce oder die Verschärfung der Berichtspflichten der JVAs. Auch das Thema Richtervorbehalt bei länger andauernder Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen sollte im Blick behalten und abgewogen werden, ebenso wie der Schutz vor Fremd- und Selbstgefährdung der Gefangenen“.