Aus dem Landtag
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
„Die Zeit drängt. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale darf sich nicht weiterdrehen. Die starke Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und ist der Motor unseres Sozialstaats. Die Wirtschaft braucht jetzt Verlässlichkeit und Planbarkeit. Sie braucht Aktion und keinen sich gegenseitig überbietenden Gipfel-Aktionismus. Die Bundesregierung hat Vertrauen verspielt. Doch ohne Vertrauen und Beständigkeit gibt es keine Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leere Ankündigungen gab es viel zu viele. Noch mehr Zeitverschwendung können wir uns nicht leisten. Wir brauchen wieder mehr Zuversicht in Deutschland und entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft.“
Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer BIHK äußert sich wie folgt:
„Was es jetzt braucht, ist Verlässlichkeit. Verlässlichkeit in wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen, Verlässlichkeit im Handeln und Verlässlichkeit mit Blick auf eine nötige Agenda für die Wirtschaft. Der erste Schritt dahin muss sein, den Menschen sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern reinen Wein einzuschenken – sich also ehrlich zu machen, wo wir aktuell stehen und welche Herausforderungen es gibt. Im zweiten Schritt muss die Bundespolitik ins Handeln kommen. Es reicht nicht mehr aus, nur an kleinen Schräubchen zu drehen, sondern es braucht echte und nachhaltige Strukturreformen. Im Kern geht es um eine Generalsanierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Heinrich Traublinger jun., Geschäftsführer Bäckerei/Konditorei Traublinger GmbH, macht klar:
„Das Handwerk ist in einer ganz schwierigen Situation. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass die nächste Generation wieder Spaß hat in diese Fußstapfen zu steigen. Dazu gehört in erster Linie ein längst überfälliger Abbau der Bürokratie. Es muss dringend an der Erbschafts- und Schenkungssteuer gearbeitet werden, damit die Betriebe auch im Erbschaftsfall überleben können und es muss sich wieder lohnen zu arbeiten.“
Walter Müller, Geschäftsführer Max Müller Spedition GmbH, unterstreicht:
„Schluss mit der grünen Planwirtschaft und Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.“
Maximilian Hofmann, Geschäftsführer Max Streicher GmbH & Co. KG, sagt
„Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus.“