Aus dem Landtag
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.
Neben dem Dank für den Einsatz und Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger sowie der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer während des Hochwassers spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Bund auch die für den Zivilschutz relevanten Organisationen – Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen und Technisches Hilfswerk – optimal ausstattet.
Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel:
„Bayern hat mit seinen Investitionen in den Katastrophenschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren sind allein für den Katastrophenschutz über 170 Millionen Euro in die Ausstattung der Kommunen sowie der Hilfs- und Einsatzorganisationen investiert worden. Klar ist: Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung ist eine der Grundbedingungen für die freiheitliche Demokratie und für die Stabilität unseres Gemeinwesens.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.