Aus dem Landtag
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu realisieren und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Wir brauchen jetzt den Kurswechsel in der Migrationspolitik und müssen die illegale Zuwanderung stoppen. Denn wir müssen das Problem der Überforderung unseres Landes insbesondere auf Ebene der Landkreise und Kommunen endlich auflösen – nur ist die Ampel im Bund auch hier nicht handlungsfähig. Mit unserer Resolution zeigen wir erneut auf, wie der Bundeskanzler hier jetzt steuernd eingreifen könnte und müsste.“
Die Resolution im Wortlaut finden Sie im Anhang.