Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
01.10.2018
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Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben
„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.

Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Scheinheiligkeit der Grünen in Bayern. Deren Spitzenkandidatin Katharina Schulze „mimt immer“ die große Polizisten-Versteherin im Alltag. Aber sobald mal ein Polizist nicht Alltag hat, sondern eine schwierige Situation, wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.“ Das beginne schon bei der Rhetorik und gehe dann weiter bei der Frage, auf welche Seite sich die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf Polizeibeamte im Hambacher Forst hätten sich Bayerns Grüne auf Seiten der Gewalttäter und gegen die Polizisten positioniert. „Da werden dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampshow entlarvt“, stellt Kreuzer fest. „In Bayern schließen Grüne und SPD schriftlich fixierte Bündnisse mit linksradikalen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.“ Außerdem sei die Haltung der Grünen zum Thema Hambacher Forst verlogen, weil die Polizei nur umsetzt, was die rot-grüne Landesregierung Jahre vorher beschlossen hat.

Dass die Grünen, aber auch die SPD, nichts Sinnvolles für die Arbeit der Polizisten anzubieten hätten, zeige sich dann bei deren Ablehnung des modernen Polizeiaufgabengesetzes. „Das wäre in etwa so, als würden SPD und Grüne Feuerwehrleute ohne Fahrzeug, Schläuche und Schutzanzug in ein brennendes Haus schicken. Und wenn die Feuerwehrler dann sagen, dass sie so nichts erreichen, dann schicken sie noch einen zusätzlichen Mann mit leeren Händen zum Brand.“ Die Polizei müsse auch beim rechtlichen Rahmen in der Lage sein, neue Herausforderungen wie zum Beispiel virtuelle Treffen der organisierten Kriminalität in Chatrooms zu meistern.

Mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auf die Einwohnerzahl gerechnet rund die Hälfte mehr Polizisten als Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt deutlich über der Quote aller anderen Bundesländer.

„Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht. Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg. In Bayern gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.