Aus dem Landtag
Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. „Es ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute, über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana, Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber.“
Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. „Es ist ein gewaltiger Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt innerhalb Europas zu finden.“ Die Diskussion über Fachkräfte aus Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.
Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen Gerichten entschieden.