Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
11.04.2018
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Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt
„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.

Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Alexander König gewählt. Der 56-jährige Jurist Alexander König sitzt seit 1998 für den Stimmkreis Hof im Maximilianeum „Nach dem Ausscheiden von Gudrun Brendel-Fischer als stellvertretende Vorsitzende war mir das fränkische Gewicht in der Fraktionsspitze wichtig. Als Fraktionsvize dient man aber – ebenso wie die Gesamtfraktion – dem Gesamtinteresse Bayerns, und zwar aus Überzeugung“, sagte König. Brendel-Fischer wurde von Ministerpräsident Söder zur neuen Beauftragten der Staatsregierung für das Ehrenamt ernannt.

Zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat die Fraktion heute den 59-jährigen Manfred Ländner aus dem Stimmkreis Würzburg-Land gewählt. Länder ist gelernter Diplom-Verwaltungsfachwirt (FH) im gehobenen Polizeidienst und war bisher schon Stellvertreter des zum Staatskanzleichef ernannten Dr. Florian Herrmann.

Neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Eingaben und Beschwerden ist nun Dr. Harald Schwartz. Er folgt damit auf Sylvia Stierstorfer, die seit Kurzem neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene ist. Der 49-jährige Rechtsanwalt Dr. Harald Schwartz vertritt seit 2013 den Stimmkreis Amberg-Sulzbach im Landtag. Er war auch bislang schon Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.

Neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst wird der Schwabe Wolfgang Fackler. Der 43-jährige Rechtsanwalt und Steuerberater war vor seiner Wahl in den Landtag Steuer-Jurist in der bayerischen Finanzverwaltung. Er folgt auf Tobias Reiß, der mit seiner Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer diese Position an der Spitze des Arbeitskreises und damit auch des entsprechenden Landtagsausschusses frei machte.

Als Beisitzer in den Vorstand der CSU-Landtagsfraktion wurde Dr. Ludwig Spaenle gewählt. Die Beisitzerposition machte Markus Blume mit seiner Ernennung zum CSU-Generalsekretär frei, weil er in dieser Funktion dem Fraktionsvorstand kraft Amtes angehört. Der Münchner Dr. Ludwig Spaenle war zuletzt Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Designierter stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission Integration ist der 45-jährige Thomas Huber. Er folgt in dieser Funktion auf Josef Zellmeier. Huber ist gelernter Verwaltungsfachwirt und vertritt seit 2013 den Stimmkreis Ebersberg. In der Fraktion leitet er zudem die Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung.