Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
09.07.2015
Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum
„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.

„Die Restwassermenge hat eine enorme Bedeutung für den ökologischen Zustand und die Fischbestände der bayerischen Gewässer. Deshalb geht die Staatsregierung Verstößen konsequent nach und verstärkt auch in 2015 die Kontrollen“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses.

Dem Fischereiverband sei für den wertvollen Impuls bei der Einhaltung der Restwassermenge zu danken. Er habe mit eigenen Kontrollen die ökologische Qualität von Gewässern überprüft und damit konstruktiv an der Einhaltung der Restwasserabgaben mitgewirkt.

„Was die Opposition macht, ist aber eine pauschale Kriminalisierung der Wasserkraft, die man nicht so stehen lassen kann. Sie fordert als Konsequenz zur Kontrolle der Gewässer einen Generalschlüssel zu allen Wasserkraftanlagen und verkennt dabei völlig die Bedeutung der Wasserkraft für die Energieversorgung in Bayern“, erklärt Huber abschließend.