Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
07.07.2015
Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria
„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sondersitzung mit den Stimmen der CSU-Fraktion den Weg für einen Vergleich zwischen BayernLB und HETA freigemacht. Zum ersten Mal seit Beginn der Rechtsstreitigkeiten kann nun die Auseinandersetzung zwischen Österreich und Bayern einer vertretbaren Gesamtlösung zugeführt werden. Österreich muss demnach 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zur Absicherung zahlen. Die BayernLB nimmt an der Abwicklung der HETA (Gesellschaft zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria) als Gläubiger teil.

„Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder und unserem Experten in der CSU-Fraktion für die BayernLB, Ernst Weidenbusch, die durch ihren Einsatz und ihr Verhandlungsgeschick die Grundlage für diese Generalbereinigung geschaffen haben“, erklärte Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.

Grundlage dieser Generalbereinigung ist ein so genanntes „Memorandum of Understanding“, das heute der bayerische Finanzminister Dr. Söder und sein österreichischer Kollege Schelling nach Billigung der jeweiligen Kabinette in Bayern und Österreich unterschrieben haben.

Die Einigung sieht vor, dass alle Rechtsstreitigkeiten der BayernLB mit der HETA, der Republik Österreich und der Kärntner Landesholding beigelegt werden.

„Auf diesem Weg wird der Konflikt zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich einvernehmlich beigelegt und eine entspanntere Grundlage für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Österreich geschaffen“, so Kreuzer abschließend.