Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
25.06.2015
Thomas Kreuzer: Claudia Roth erkennt die Wirklichkeit durch die rosa Brille nicht – Kritik an Seehofer entschieden zurückgewiesen
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.
„Wenn nach wie vor die Hälfte der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen und bei diesen 70.000 Fällen die Anerkennungsquote von Januar bis Mai bei ‚Null‘ lag, dann kann doch auch Frau Roth den Missbrauch des Asylrechts nicht länger leugnen“, so der CSU-Politiker. Und weiter: „Wer behauptet, politisch verfolgt zu sein, obwohl er das nicht ist, missbraucht schlicht das Schutzrecht des politischen Asyls, wie es das Grundgesetz vorsieht. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist doch absurd, dass zu Zehntausenden Menschen behaupten, politisch verfolgt zu sein, während wir gleichzeitig mit ihren Heimatländern über die Aufnahme in die Europäische Union reden.“ „Unverschämt“ nannte er den Versuch der Grünen-Politikerin, die Debatte über die dramatisch zunehmenden Flüchtlingsströme mit der „Moralkeule Rechtsaußen“ erschlagen zu wollen. „Es ist politisch ausgesprochen unklug, eine solche Diskussion im Keim ersticken zu wollen. Sollte Frau Roth das Benennen von offensichtlichen Problemen den rechtsradikalen Gruppierungen überlassen wollen, wird sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie angeblich will“, prognostizierte der Kreuzer. Wenn der Sozialdemokrat Renzi in Italien und der Sozialist Hollande in Frankreich die gleichen Sorgen ansprächen, werde deutlich, dass es sich um ein reales Problem in Europa handele. „Die Grünen versuchen daraus aber eine ideologische Frage zu machen. Die CSU wird sich statt dessen weiter realen Lösungen zuwenden“, sagte der CSU-Politiker. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, dass Anfang dieser Woche die Konferenz aller Unionsfraktionsvorsitzenden in Deutschland seinem Vorschlag, in Nordafrika Asylzentren der EU einzurichten, gefolgt sei.