Bayern setzt auf einen klugen, vielfältigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. Städte und Gemeinden nehmen die bestehenden Förderprogramme sehr gut an, so dass Schutzmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wurde der Ansatz für den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro nochmals deutlich verstärkt.
 ...weiterlesen

Hebammen sind für werdende Mütter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion Solidarität mit Bayerns Hebammen und – mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsverfahren – eine angemessene finanzielle Wertschätzung.
 ...weiterlesen

Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile zu tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
 ...weiterlesen

Bayern ist Reha-Land Nummer Eins – und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden soll. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Krankenhausreform mitzudenken, die Digitalisierung voranzutreiben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
 ...weiterlesen

Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.

Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.
 ...weiterlesen

Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.
 ...weiterlesen

Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
 ...weiterlesen

Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt, um die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Einsatz für eine starke, patientennahe Gesundheitsversorgung bestätigt und wird auch künftig konsequent für die Belange der Vor-Ort-Apotheken eintreten.

Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag beschlossen, der Lösungen fordert.
 ...weiterlesen