Aus dem Landtag
Zum 55. Jahrestag (Freitag) des ersten so genannten „Yaoundé-Abkommens“ zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischer Staaten mahnte Steiner den Koalitionspartner SPD, Bundesminister Gerd Müller bei seinem angedachten Marshall-Plan für Afrika zu unterstützen. Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit beinhaltete das 1963 geschlossene Yyoundé-Abkommen die europäische Entwicklungshilfe durch den Europäischen Entwicklungsfonds.
Bundesminister Gerd Müller sei es in den letzten Jahren gelungen, die Entwicklungshilfe von einer Almosenpolitik für die Länder der Dritten Welt zu einem wirksamen Instrument der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu wandeln. „Entwicklungzusammenarbeit auf Augenhöhe, mit passgenauen Lösungen für die jeweiligen Regionen kann die Probleme des Schwarzen Kontinents anpacken“, zeigte sich Steiner zuversichtlich. Bildung und Wissenstransfer seien die Lösung für eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder.
Die Bekämpfung von Flucht- und Auswanderungsursachen sei zwar ein wichtiger Aspekt, dürfe aber nicht die einzige Motivation der westlichen Bemühungen sein. „Wir müssen auch mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen keine Zuwanderer kommen, weil wir Verantwortung haben“, betont Steiner.
Jetzt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen nannte der CSU-Politiker „grob fahrlässig“.