Aus dem Landtag

Aus dem Landtag
08.07.2015
Thomas Kreuzer: Bundesinnenminister lässt Asyl-Center für Asylbewerber in Nordafrika von Europäischer Union prüfen – Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei CSU-Fraktion
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.

„Der Austausch mit Herrn Dr. Schmidt war sehr gut. Dass unsere Forderung nach Aufnahme-Centern für Asylbewerber in Nordafrika inzwischen auch vom Bundesinnenminister aufgegriffen wurde und nun in Brüssel zur Prüfung liegt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass unser Lösungsansatz in die richtige Richtung geht“, so Kreuzer. „Es ist außerdem ein klares Signal an alle Kritiker, nicht ständig zu sagen, was angeblich nicht geht, ohne selbst bessere Vorschläge zu machen.“

Auch der Vorschlag von Schmidt, Anreize für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen, findet in der CSU-Fraktion Rückhalt. „Wir müssen in der Tat überlegen, warum so viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen Asyl in Deutschland beantragen, obwohl sie nicht in Leib und Leben bedroht sind. Die Kürzung von Geldleistungen ist dringend geboten. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Darüber hinaus muss auch den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. „Wenn ich vom Präsidenten höre, dass ein Schlepper pro Boot einen Reingewinn von fünf Millionen Dollar erzielt, unterstreicht das unsere Forderung nach Asyl-Centern in Nordafrika. Wenn die Schleuser nicht mehr garantieren können, dass die Flüchtlinge direkt nach Deutschland kommen, wird diesen kriminellen Geschäftemachern automatisch das Handwerk gelegt“, verdeutlicht Kreuzer abschließend.