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Aktuelles

20.07.2020 | Christian Jäger

"Weiterhin breite Unterstützung für Bayerns Kommunen"

Bayern lässt seine Städte und Gemeinden in und nach der Corona-Pandemie nicht allein. Dies stellt Staatsminister Bernd Sibler, MdL fest. „Der Freistaat Bayern ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – und das gilt auch für den Landkreis Deggendorf.“ 
Denn der Freistaat hat mit rund zwei Milliarden Euro Landesmitteln die kommunalen Unterstützungen im Konjunkturpaket des Bundes verdoppelt. „Dies bedeutet insgesamt rund vier Milliarden Euro für unsere Kommunen.“ 

Weiterführende Zahlen aus dem Finanzministerium untermauern dies: Allein rund 2,4 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuern. Zudem verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro, davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Dies ist ein klares Signal: Wir wollen alle zusammen gemeinsam durch diese schwierige Krisenzeit“, stellt Sibler fest. 
Eine wichtige Entlastung für die Kommunen bedeutet auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies spare den Kommunen dauerhaft Kosten für die Unterkunft und umfasst allein im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds, von denen in erheblichem Umfang kommunale Krankenhäuser profitieren, sowie weitere Maßnahmen bei Kindergärten, Kitas und Krippen und der Digitalisierung der Schulen. 
Daneben treten weitere Hilfen des Freistaats für die kommunale Familie: So wurden die Auszahlungszeitpunkte für rund 2 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorgezogen, um die Liquidität der bayerischen Kreise, Städte und Gemeinden sicher zu stellen. 
Der Freistaat steht zu seinem Wort: Der Rekordfinanzausgleich von über 10 Milliarden Euro in 2020 wird trotz Krisensituation voll ausbezahlt werden. „Unsere bayerischen Kommunen erhalten die notwendigen Spielräume, die sie brauchen, um auch in dieser schwierigen Situation ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir in Bayern sind gut aufgestellt“, so Sibler. 
Auch aus Mitteln anderer Ressorts können die Kommunen in Bayern eine Förderung erhalten. Um darüber zu informieren, hat die Bayerische Staatsregierung den „Förderwegweiser“ entwickelt. Er enthält Hinweise und Direktlinks auf die Internetseiten der jeweils zuständigen Stelle unter anderem zu folgenden Themen:
  • Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen
  • Breitband-Internet
  • Regionalmanagement
  • Dorf- und Flurerneuerung
  • Wohnraum- und Städtebauförderung
  • Straßen- und Brückenbau
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Kunst-, Kultur- und Denkmalförderung
  • Wirtschafts- und Tourismusförderung
  • Förderungen aus dem EFRE-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Europäischen Union