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Aktuelles

13.12.2019 | Christian Jäger

Staatsminister Bernd Sibler, MdL: „Landkreis Deggendorf profitiert von hohen Schlüsselzuweisungen“

Rund 48,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen ergehen an die Kommunen und den Landkreis Deggendorf

„Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Deggendorf von den hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen 48 107 952 Euro zu uns in die Region“, sagt Staatsminister Bernd Sibler, MdL. Der Landkreis wird mit 21 844 116 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 26 263 836 Euro.

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Sibler zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so Bernd Sibler.