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Aktuelles
22.03.2019, 08:23 Uhr
Staatsminister Dr. Hans Reichhart verspricht Prüfung der Freigabe weiterer Fördergelder aus dem BayGVFG für Niederbayern
Staatsminister Sibler und niederbayerische CSU-Landtagsabgeordnete setzen sich für Erhöhung ein
 
MdL Max Gibis, MdL Helmut Radlmeier, MdL Walter Taubeneder, StM Dr. Hans Reichhart, StM Bernd Sibler, MdL Dr. Petra Loibl, MdL Martin Wagle, MdL Josef Zellmeier, MdL Petra Högl und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. (Quelle: Bayerischer Landtag)
München -
Am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart von Staatsminister Bernd Sibler und den weiteren acht niederbayerischen CSU-Abgeordneten ein Brief übergeben. Darin setzen sich Staatsminister Sibler und die Abgeordneten für eine Erhöhung der Fördermittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Fördertopf des Freistaats, womit die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verbessert werden, ein. Hintergrund: Mit der Zuweisung von  Fördermitteln von 18,5 Millionen Euro für 2019 statt in der Regel 22,5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren an den Regierungsbezirk Niederbayern können eine Vielzahl von angemeldeten Projekten beispielsweise im Straßen- und Radwegebau in den Kommunen und Städten nicht umgesetzt werden. Viele niederbayerische Bürgermeister und Landräte sind  enttäuscht, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden müssen.
In einem konstruktiven Gespräch wurde von den neun niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten eindringlich auf die Wichtigkeit der Stärkung des ländlichen Raumes hingewiesen. Staatsminister Dr. Hans Reichhart sicherte den Abgeordneten zu, in Absprache mit dem Finanzministerium zu prüfen, ob weitere Mittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) für Niederbayern freigeben werden können.