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Aktuelles
14.02.2019, 11:40 Uhr | Dr. Martina Schöfbeck
Staatsminister Bernd Sibler, MdL: „Landkreis Deggendorf profitiert von deutlich höheren Schlüsselzuweisungen“
Rund 48,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen ergehen an die Kommunen und den Landkreis Deggendorf
„Die Kommunen im Landkreis Deggendorf und der Landkreis werden 2019 erneut von hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats profitieren. 2019 fließen insgesamt 48 151 208 Euro in den Landkreis“, teilt Staatsminister Bernd Sibler mit. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen eine Summe von 26 112 996 Euro, an den Landkreis Deggendorf ergehen 22 038 212 Euro. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis in 2019 im Vergleich zu 2018 um über 5,2 Millionen Euro angestiegen. 2018 hatten der Landkreis und die kreisangehören Gemeinden zusammen insgesamt 42 885 912 Euro erhalten.
München/Deggendorf - „Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis profitieren“, so Deggendorfs Landtagsabgeordneter Bernd Sibler. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns“, so der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst.
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und stärken deren Finanzkraft. Außerdem sollen sie Unterschiede in der Steuerkraft abmildern. Berücksichtigt wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen: Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten geringere Schlüsselzuweisungen; Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, wird durch höhere Schlüsselzuweisungen stärker finanziell unter die Arme gegriffen. Grundlage für die Zuweisungen 2019 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017.
„Vor allem Gemeinden mit einer geringen Steuerkraft können ihre Haushalte damit nachhaltig stärken“, betont Sibler. „Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden. Das ist auch richtig, weil sie schließlich am besten wissen, für was die Mittel vor Ort benötigt werden und welche wichtigen Projekte sie anstoßen wollen. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“, so Sibler.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen bayernweit um 6,6 Prozent beziehungsweise um 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, sagt Staatsminister Bernd Sibler zum kommunalen Finanzausgleich. 
Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und den Landkreis Deggendorf verteilen sich 2019 folgendermaßen: (siehe Anhang)
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