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Aktuelles
16.01.2019, 12:51 Uhr | Dr. Martina Schöfbeck
Staatsminister Bernd Sibler, MdL: „Entlastung für ehrenamtliche Feldgeschworene“
Auf Initiative Bayerns entfällt Zusatzbelastung durch Kfz-Steuer beim Ehrenamt
Der Freistaat war mit seiner Initiative erfolgreich, dass Fahrzeugeinsätze von Landwirten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Feldgeschworene in den Katalog der zulassungsfreien Verwendungszwecke aufgenommen worden sind. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hatte sich persönlich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, der dem Ansinnen zustimmte. „Mit dieser neuen Regelung werden die Fahrzeugeinsätze von Landwirten als Feldgeschworene steuerfrei.
München/Deggendorf -
Das ehrenamtliche Engagement auch bei uns im Landkreis Deggendorf wird damit nicht mehr zusätzlich belastet, sondern unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für die oftmals haupt- und nebenamtlichen Landwirte, die als Feldgeschworene ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und der Verwaltung sind“, betont Staatsminister Bernd Sibler. Die notwendige Änderung der verkehrsrechtlichen Ausnahmeverordnung, die wesentlich auch vom Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel angeregt worden ist, wurde vom Bundesverkehrsminister in die Wege geleitet.
Nach bislang geltendem Recht entfiel für Landwirte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, wenn sie ihr begünstigtes Fahrzeug vorübergehend im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Feldgeschworene einsetzten. Sie mussten also Steuer entrichten. „Dies ändert sich jetzt: Die Zusatzbelastung entfällt“, freut sich Sibler. „Die Feldgeschworenen hüten seit Jahrhunderten die Einhaltung von Grundbesitzgrenzen. Es ist das älteste kommunale Ehrenamt in Bayern. Das Feldgeschworenenwesen in Bayern wurde 2016 sogar in das ´Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes´ aufgenommen. Um das seltene Ehrenamt zu erhalten, ist eine solche praktische Verbesserung absolut wünschenswert“, so Sibler. Im Landkreis Deggendorf gibt es im Moment insgesamt 122 Feldgeschworene. Sie unterstützen das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Landau an der Isar mit Außenstelle Deggendorf bei der Arbeit.