„Grünes Licht für große Bauprojekte in Niederbayern im Umfang von über 34 Millionen Euro sind ein starkes Signal für die gesamte Region“, begrüßt Minister Sibler die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags vom Mittwoch für zahlreiche große Bauprojekte in Niederbayern aus den Bereichen Wissenschaft und Finanzen. Wie Staatsminister Bernd Sibler weiter mitteilt, stimmten die Ausschussmitglieder dem Neubau der Mensa an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Landshut und dem Neubau der Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München in Grafenau zu.
Darüber hinaus bewilligte der Ausschuss die Hochbauvorlage für den Wiederaufbau des brandgeschädigten Lehrstuhlgebäudes für den TUM Campus Straubing in der Petergasse samt Nutzungserweiterung ebenso wie die Mehrkosten, die sich im Zuge des Neubaus des Campus Straubing an der Uferstraße ergeben. Neben Sibler wurden die zuständigen örtlichen Abgeordneten, darunter Staatssekretär und MdL Josef Zellmeier, Staatsminister a.D. und MdL Helmut Brunner, MdL Hans Ritt, MdL Helmut Radlmeier sowie MdL Maxi Gibis über die positive Entscheidung des Ausschusses informiert.
Die Mensa der HAW Landshut entspricht nicht mehr zeitgemäßen und modernen Anforderungen. Sie ist seit 26 Jahren in Betrieb und steht derzeit rund 5.000 Studierenden zur Verfügung. Sie soll nun auf dem südöstlich an das Zentralgebäude angrenzenden Gelände neu gebaut werden und künftig 1400 Essensausgaben pro Tag bewerkstelligen. „Der Neubau der Mensa ist ein wichtiger Modernisierungsschritt für die Hochschule Landshut, den ich noch als Wissenschaftsstaatssekretär eng begleiten durfte. Umso mehr freut es mich, dass mit der Zustimmung des Haushaltausschusses zu den veranschlagten Gesamtkosten von 13.625.000 Euro der Weg für den Neubau frei ist“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler.
Ein Meilenstein für die Umsetzung der beschlossenen Behördenverlagerungen Richtung Niederbayern ist die Genehmigung des Haushaltsausschusses zum Neubau der Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München in Grafenau. In dem Neubau, der im Passivhausstandard in der Altstadt von Grafenau errichtet wird, entstehen 45 Arbeitsplätze. „Die heutige Zustimmung für den Neubau mit Gesamtkosten von 7.852.000 Euro zeigt unsere Entschlossenheit, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. In Grafenau werden hochattraktive, zukunftsfähige und qualifizierte Arbeitsplätze in einem modernen Umfeld entstehen“, betont Sibler.
„Ziel ist es, dass junge Menschen in Niederbayern eine qualitativ hochwertige Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten, damit sie dauerhaft in der Region bleiben können. Die Errichtung des Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit und die Integration in die Technische Universität München zählt in dieser Hinsicht zu den großen strukturpolitischen Erfolgen für Niederbayern. Die heutige Bewilligung weiterer Gelder des Haushaltsausschusses für die notwendigen Baumaßnahmen bestätigt, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtags voll hinter ihrer im Juli 2017 gegebenen Zustimmung zur Erhebung Straubings zur Universitätsstadt stehen“, so Staatsminister Sibler. Die Haushaltsausschuss-Mitglieder bewilligten am Mittwoch weitere 7.825.000 Euro für den Neubau an der Straubinger Uferstraße, die insbesondere für die Hochwasserschutzwand, die Entsorgung des Aushubmaterials und die wettbewerbsbedingt gestiegenen Baukosten nötig wurden.
Neben den zusätzlichen Geldern für den Bau an der Uferstraße gab der Ausschuss weitere Mittel für das Gebäude in der Petergasse frei. Das ehemalige Jugendzentrum der Stadt Straubing war schon fast fertig saniert, als es im Oktober 2017 einem Brand zum Opfer fiel. Der historische Dachstuhl wurde zerstört, die Räume im Obergeschoss und Erdgeschoss wurden durch Löschwasser beschädigt, eine Nutzung durch die TU war nicht mehr denkbar. „Mit weiteren Mitteln in Höhe von 4.800.000 Euro hält der Freistaat Wort und unterstützt den Wiederaufbau des Gebäudes“, verdeutlicht Sibler. Der Haushaltsausschuss hat dabei auch der Nutzungserweiterung zugestimmt. Anstatt eines 132 qm großen Hörsaals im ersten Obergeschoss wird ein neuer Hörsaal mit circa 212 qm im Dachgeschoss errichtet. „Die Studierenden werden mit dem neuen Hörsaal in dem günstig gelegenen Gebäude zwischen dem Gebäude an der Uferstraße und den Campusgebäuden an der Schulgasse künftig beste Bedingungen vorfinden“, ist sich Minister Sibler sicher.