Bernd Sibler MdL
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Presse
25.05.2017
„Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein. Ich freue mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern und wünsche ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

25.05.2017
Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

23.05.2017
Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist heute die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedachte in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Manchester.

17.05.2017
„Unsere Imker brauchen Unterstützung für ihre wichtige Arbeit. Ich bin sehr froh, dass unsere Bemühungen fruchten“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum heute im Landwirtschaftsausschuss vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Bienenvölker. Die CSU-Fraktion hatte den Bericht des Landwirtschaftsministeriums beantragt.

15.05.2017
„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“.

14.05.2017

„Mit Klaus Holetschek bekommen die 160.000 Mitglieder des Kneipp-Bundes einen engagierten Gesundheitsexperten als neuen Präsidenten. Dank unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit weiß ich, welch großes Fachwissen mein Landtagskollege in den Verein einbringen kann“, erklärt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, zur Wahl Holetscheks.


03.05.2017
„Das, was unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die gesamte Gesellschaft leisten, verdient unsere Wertschätzung - und keine Pauschalkritik", so Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

28.04.2017
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.

27.04.2017
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

25.04.2017
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

20.04.2017
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.

12.04.2017
"Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU -Landtagsfraktion voll unterstützt", erklärte Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

07.04.2017
„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“

05.04.2017
„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.

31.03.2017
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.