Bernd Sibler MdL
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Presse
25.03.2017
"Wir gratulieren Joachim Unterländer zu seiner Wahl. Er ist ein überzeugter und überzeugender Katholik, der seinen Glauben in allen Bereichen seines Wirkens lebt. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit." 

16.03.2017
„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

16.03.2017
„Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen münden, die sich dann auch erfolgreich auf dem Markt behaupten“, erläutert Thomas Kreuzer zum Start der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innovation.

15.03.2017
„Wir wollen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems weiter stärken und damit noch mehr jungen Menschen den Weg in ein medizinisches Studium eröffnen“, kommentiert Tobias Reiß die geplante Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird.

14.03.2017
„Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum geladen. Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion betonten dabei: „Für uns gilt die Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Allerdings heißt es bei diesem Thema auch: Fakten vor Ideologie.“

14.03.2017
„Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der Bundesrepublik und der Europäischen Union gemeinsam vertreten“, so Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Besuch einer Delegation von Wirtschaftspolitikern der CDU-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg.

12.03.2017
"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen." 

12.03.2017
"Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen bayerischen Justizministers Dr. Manfred Weiß.

09.03.2017
„Zwischen alarmistischen Ankündigungen der SPD und ihrem wirklichen Handeln in Sachen Untersuchungsausschuss Bayern-Ei wird eine gewisse Diskrepanz sichtbar.“

09.03.2017
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer: Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Helferfreistellung auf zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

08.03.2017
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

02.03.2017
Deutliche Kritik am so genannten „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung zu den Bildungsaussichten in den deutschen Bundesländern übte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, bemängelten, dass die Zusammenstellung spezifisch bayerische Lösungen außer Acht lasse.

23.02.2017
„Allein im Jahr 2016 wurden durch den Biber verursachte Schäden in Höhe von über 600.000 Euro gemeldet – die tatsächlichen jährlichen Schäden dürften in Millionenhöhe liegen“, stellt Klaus Steiner fest. Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses möchte der CSU-Abgeordnete daher mit zwei Anträgen dem Biber, aber auch dem Kormoran Einhalt bieten.

23.02.2017
„In der Frage eines dritten Nationalparks in Bayern darf es keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg geben“, macht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. Die Landtags-SPD hatte heute im Umweltausschuss versucht, ohne Dialog mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen.

22.02.2017
„Wir setzen bei der Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf den ‚bayerischen Weg‘: Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags.