Aus dem Landtag
Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCorona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert von Bund Fristverlängerung für Unternehmen und risikoorientierten Prüfansatz
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagLändlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagZuwanderung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagLändlicher Raum: CSU-Fraktion schnürt Zukunftspakt
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagReform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag